Gesetze, Anfragen und andere Drucksachen
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Finde Ablaufbeschreibungen zu Gesetzgebungsverfahren, Anfragen und anderen Vorgängen.
Arbeit und Beschäftigung
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Gesetz zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes
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Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (... WissZeitVG-ÄndG)
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Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
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Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MinLoG)
Ausländerpolitik, Zuwanderung
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Ergänzung eines § 25 b - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
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Gesetz zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs
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Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
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Gesetz zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
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Gesetz zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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Gesetz zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
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Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
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Gesetz zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsrechts
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Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Bildung und Erziehung
Bundestag
Europapolitik und Europäische Union
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Gesetz zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011
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Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
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Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
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Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
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Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
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Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
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Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
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Gesetz zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
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Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
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Gesetz zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Gesundheit
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Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
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Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
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Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)
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Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG)
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Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
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Gesetz zur Förderung der Prävention
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Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
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Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
Innere Sicherheit
Landwirtschaft und Ernährung
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos
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Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes
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Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos
Politisches Leben, Parteien
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Recht
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Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz - HinwGebSchG)
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Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
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Zweites Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
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Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
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Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a)
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Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
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Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
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Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare
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Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
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Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG)
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten)
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Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
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Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
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Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)
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Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
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Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts
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Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
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Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
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Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
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Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
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Gesetz zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
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Gesetz zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
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Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)
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Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
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Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen
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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen
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Gesetz zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke
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Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
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Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
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Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
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Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
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Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
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Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
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Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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Gesetz zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
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Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
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Gesetz zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung
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Gesetz zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung
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Gesetz zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
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Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
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Strafrechtsänderungsgesetz - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben
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Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung
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Strafrechtsänderungsgesetz - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten
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Gesetz zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes
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Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
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Gesetz zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG)
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Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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Gesetz zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
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Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
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Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
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Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
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Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
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Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
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Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
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Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
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Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
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Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
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Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
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Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
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Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
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Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG - )
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Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
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Gesetz zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
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Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
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Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
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Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
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Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
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Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
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Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen
Soziale Sicherung
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Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
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Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
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Gesetz zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG)
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Gesetz zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
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Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Gesetz zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
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Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)
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Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)
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Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Sport, Freizeit und Tourismus
Staat und Verwaltung
Umwelt
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13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
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Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
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Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
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Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes
Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
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Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm
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Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
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Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
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Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbankgesetz und zur Änderung des Seefischereigesetzes
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Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
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Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
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Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Vertragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen - EU-KAN-LuftverkAbkG)
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Gesetz zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen
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Gesetz zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms
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Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
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Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008
Verteidigung
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998
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Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)
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Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
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Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund
Wirtschaft
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Achtes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
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Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
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Gesetz zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
Wissenschaft, Forschung und Technologie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
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Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
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Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
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Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
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Gesetz zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
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Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
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Gesetz zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern
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Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
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Gesetz zur Erhebung einer Vermögensabgabe
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Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
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Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
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Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG)
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Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts
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Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
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Jahressteuergesetz 2013
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Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
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Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
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Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
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Jahressteuergesetz 2013
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Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
