Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer oder aus humanitären Gründen, Lockerung der Forderung eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, insbesondere bei Kranken und Behinderten; Verzicht auf unverhältnismäßige Anforderungen an Mitwirkungspflichten, Wegfall bestimmter Ausschlusstatbestände, Verzicht auf Deutschkenntnisse, Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
-
22.11.2011 Beschlussempfehlung und Bericht (BT)
Innenausschuss · Drucksache (BT) 17/7842
-
27.10.2011 Beratung (BT)
Zuweisung:- Innenausschuss (federführend)
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- Rechtsausschuss
Beschluss:- Überweisung: 17/7463
-
26.10.2011 Antrag (BT)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Drucksache (BT) 17/7463
| Typ: | Parlament (Antrag) |
|---|---|
| Stand: | Beschlussempfehlung liegt vor |
| Initiative: | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Sachgebiet: | Recht |
| Schlagworte: | Behinderter, Aufenthaltsrecht, Gesetzgebung, Erwerbstätigkeit, Sprachkompetenz, Humanitäres Völkerrecht, Patient, Ausländerrecht, Aufenthaltsgesetz |
| Dokumente: |
Die Daten entstammen dem Dokumentensystem des Bundestags. Quelle