Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und des Bundesberggesetzes: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Antragstellung und Lizenzvergabe für unkonventionelle Erdgasförderung, Verhinderung von Grund- und Trinkwassergefährdung, Auflagen zur Abwasserentsorgung, Moratorium für Genehmigungen von Fracking bis zum Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, unbegrenzte Schadenshaftung der Betreiber, Beteiligung der Wasserbehörden und betroffenen Kommunen am Antragsverfahren
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10.05.2012 Beratung (BT)
Beschluss:- Ablehnung der Vorlage: 17/7612
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26.04.2012 Beschlussempfehlung und Bericht (BT)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit · Drucksache (BT) 17/9450
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10.11.2011 Ausschussüberweisung (BT)
Zuweisung:- Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
- Innenausschuss
Beschluss:- Überweisung: 17/7612
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08.11.2011 Antrag (BT)
Fraktion der SPD · Drucksache (BT) 17/7612
| Typ: | Parlament (Antrag) |
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| Stand: | Abgelehnt |
| Initiative: | Fraktion der SPD |
| Sachgebiet: | Umwelt |
| Schlagworte: | Abwasserbeseitigung, Bergrecht, Bundesberggesetz, Erdgas, Gasgewinnung, Gesetzgebung, Grundwasserbelastung, Haftung, Lizenz, Moratorium, Trinkwasser, Umweltverträglichkeit, Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben |
| Dokumente: |
Die Daten entstammen dem Dokumentensystem des Bundestags. Quelle