Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
Verbesserung des wohngeldrechtlichen automatisierten Datenabgleichs zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngeldes, Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle, Präzisierung der Einkommensanrechnungsvorschrift zur Berücksichtigung von weitergeleitetem Pflegegeld, Entschädigungen für Bankauskünfte zur Ermittlung wohngeldrechtlicher Einkommen, Ausweitung und Vereinfachung der Wohngeldstatistik, landeseinheitliche Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens und der Einkommensgrenzen für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen und öffentlich geförderte Sozialwohnungen;
Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz, Änderung § 22 Wohnungsbindungsgesetz, § 2 Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Rücknahme der Übermittlung der Einzelangaben an Dritte wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken, Erhebung der Auslagen für Auskünfte von Kapitalerträge auszahlenden Stellen bei Verschweigen von Kapitalerträgen und dadurch rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld
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21.09.2012 Beschlussdrucksache (BR)
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21.09.2012 2. Durchgang (BR)
Beschluss:- Zustimmung: 493/12
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31.08.2012 Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT (BR)
Zuweisung:- Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
Bundestag · Drucksache (BR) 493/12
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28.06.2012 2. Beratung (BT)
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28.06.2012 3. Beratung (BT)
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27.06.2012 Beschlussempfehlung und Bericht (BT)
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung · Drucksache (BT) 17/10167
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14.06.2012 1. Beratung (BT)
Zuweisung:- Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Haushaltsausschuss
- Rechtsausschuss
Beschluss:- Überweisung: 17/9851
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31.05.2012 Gesetzentwurf (BT)
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (federführend) · Drucksache (BT) 17/9851
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11.05.2012 Beschlussdrucksache (BR)
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11.05.2012 1. Durchgang (BR)
Beschluss:- Stellungnahme: Änderungsvorschläge: 177/12
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27.04.2012 Empfehlungen der Ausschüsse (BR)
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30.03.2012 Gesetzentwurf (BR)
Zuweisung:- Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Finanzausschuss
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (federführend) · Drucksache (BR) 177/12
| Typ: | Gesetzgebung (Gesetzgebung) |
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| Stand: | Verkündet |
| Initiative: | Bundesregierung |
| Sachgebiet: | Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen |
| Schlagworte: | Wohnungsbindungsgesetz, Kostenerstattung, Einkommen, Wohnungspolitik, Sozialstatistik, Wohngeld, Wohngeldgesetz, Einkommensgrenze, Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz, Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften, Mietwohnung, Datenabgleich |
| Dokumente: |
Die Daten entstammen dem Dokumentensystem des Bundestags. Quelle