• Gesetz zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

  Beschlussempfehlung liegt vor (16.05.2013) — Gesetzgebung — Fraktion der SPD

• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU

  Beschlussempfehlung liegt vor (15.05.2013) — Gesetzgebung — Bundesregierung

• Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

  Beschlussempfehlung liegt vor (15.05.2013) — Gesetzgebung — Bundesregierung

• Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

  Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten (08.05.2013) — Gesetzgebung — Baden-Württemberg

• Gesichertes Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel bei einer Aussage gegen mögliche Täter

  Beantwortet (03.05.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung strafrechtlicher Vorschriften gegen den Menschenhandel

  Beantwortet (03.05.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung [Neufassung]

  In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (03.05.2013) — EU-Vorlage — Europäische Kommission

• Haltung der Bundesregieung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

  Beantwortet (26.04.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion DIE LINKE

• Gesetz zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht

  Beschlussempfehlung liegt vor (25.04.2013) — Gesetzgebung — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Gesetz zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

  Beschlussempfehlung liegt vor (25.04.2013) — Gesetzgebung — Fraktion der SPD

• Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen

  Beschlussempfehlung liegt vor (25.04.2013) — Antrag — Fraktion DIE LINKE

• 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen

  Beschlussempfehlung liegt vor (25.04.2013) — Antrag — Fraktion DIE LINKE

• Öffnung aller bestehenden Programme des Europäischen Sozialfonds für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge im Bereich Arbeitsförderung

  Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers (24.04.2013) — Mündliche Frage — Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers

• Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

  Beschlussempfehlung liegt vor (18.04.2013) — Gesetzgebung — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

  Beschlussempfehlung liegt vor (18.04.2013) — Gesetzgebung — Fraktion der SPD

• Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans

  Beantwortet (16.04.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion DIE LINKE

• Aufhebung und rückwirkende Erstattung der rechtswidrig bei türkischen Staatsangehörigen erhobenen Gebühren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz

  Beantwortet (28.03.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Syrische Flüchtlinge schützen

  Überwiesen (21.03.2013) — Antrag — Fraktion der SPD

• Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken

  Beschlussempfehlung liegt vor (21.03.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11661)

  Beantwortet (15.03.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion DIE LINKE

Typ

• Fragen  136
• Parlament  39
• Gesetzgebung  31
• Berichte  1
• Debatte  1

Sachgebiet

• Ausländerpolitik, Zuwanderung  99
• Recht  18
• Europapolitik und Europäische Union  11
• Außenpolitik und internationale Beziehungen  4
• Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen  4
• Verkehr  2
• Arbeit und Beschäftigung  1
• Innere Sicherheit  1
• Verteidigung  1

Initiative

• Fraktion DIE LINKE  68
• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  39
• Bundesregierung  13
• Fraktion der SPD  9
• Europäische Kommission  3
• Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration  2
• Bundesministerium des Innern  2
• Baden-Württemberg  1
• Berlin  1
• Europäisches Parlament  1