• Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes

  Noch nicht beraten (15.05.2013) — Gesetzgebung — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes

  Den Ausschüssen zugewiesen (03.05.2013) — Gesetzgebung — Schleswig-Holstein

• Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

  Verabschiedet (14.03.2013) — Gesetzgebung — Bundesregierung

• Gesetz zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe

  Abgelehnt (31.01.2013) — Gesetzgebung — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung

  Abgelehnt (31.01.2013) — Antrag — Fraktion DIE LINKE

• Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert

  Abgelehnt (31.01.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Gültigkeit der in § 120 Bundesberggesetz definierten Regeln für die Bergschadenvermutung für den Bau/Betrieb von Untergrundspeichern

  Beantwortet (13.07.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten

  Abgelehnt (10.05.2012) — Antrag — Fraktion DIE LINKE

• Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

  Abgelehnt (10.05.2012) — Antrag — Fraktion der SPD

• Auslegung von § 151 Absatz 2 Nr. 2 Bundesberggesetz hinsichtlich der Befreiung von Inhabern sogenannter alter Rechte von der Förderabgabe

  Beantwortet (25.04.2012) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Auswirkungen des vom Landgericht Saarbrücken gesprochenen Urteils vom 25.November 2011 für Bergbaugeschädigte

  Beantwortet (02.02.2012) — Kleine Anfrage — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Sicherung der Umweltbelange bei der Exploration und Förderung von unkonventionellem Erdgas

  Beantwortet (02.09.2011) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Änderung des Bundesbergrechts und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben für Verfahren zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas

  Beantwortet (08.07.2011) — Schriftliche Frage — Beantwortet

Typ

• Fragen  5
• Gesetzgebung  4
• Parlament  4

Sachgebiet

• Umwelt  4
• Recht  3
• Staat und Verwaltung  1
• Wirtschaft  1

Initiative

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  4
• Fraktion DIE LINKE  2
• Bundesregierung  1
• Fraktion der SPD  1
• Schleswig-Holstein  1