• Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)

  Noch nicht beraten (15.05.2013) — Entschließungsantrag BT — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)

  Beschlussempfehlung liegt vor (15.05.2013) — Gesetzgebung — Bundesregierung

• Regelung einer transparenten Ausweisung von Gewinnen und der Steuerlast der Banken bei den Verhandlungen zur CRD IV-Richtlinie (Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen)

  Beantwortet (22.03.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Minimierung des Verlustrisikos der Banken beim Eingehen staatlicher Solvenzrisiken und dem Kauf von Staatsanleihen durch Kreditbeschränkung und Eigenkapitalunterlegung

  Beantwortet (30.11.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Auswirkungen der Verschiebung des Inkrafttretens von Basel III auf Mitte 2013 für typische Mittelstandsfinanzierer

  Beantwortet (12.10.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Vergangene Sitzungstermine des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Rates der Europäischen Union zu den Themen Eigenkapitalvorschriften für Banken, "two-pack" sowie zum EZB-Rat-Dialog

  Beantwortet (14.09.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen

  Überwiesen (14.06.2012) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Berücksichtigung der besonderen Struktur der deutschen Wirtschaft bei den Verhandlungen über das Gesetzespaket zur Umsetzung von Basel III u.a. durch Einführung einer Mittelstandsklausel

  Beantwortet (23.05.2012) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Höhe des Standardsatzes des Konversionsfaktors bei der Berechnung des zu unterlegenden Eigenkapitals bei einem zugesagten Dispokredit

  Beantwortet (04.05.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Umsetzung von Basel III berücksichtigen

  Abgelehnt (27.04.2012) — Antrag — Fraktion der SPD

• Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern

  Abgelehnt (27.04.2012) — Antrag — Fraktion der SPD

• Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten

  Angenommen (26.04.2012) — Antrag — Fraktion der CDU/CSU

• Möglichkeit der Deutschen Pfandbriefbank zur Beschaffung von Liquidität am privaten Kapitalmarkt außerhalb des Pfandbriefmarktes

  Beantwortet (09.03.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Befugnisse der Europäischen Kommission zur Anpassung von Eigenkapitalanforderungen und zum Erlass aufsichtlicher Anforderungen im Vorschlag für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vom 20. Juli 2011

  Beantwortet (10.02.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)

  Verkündet (10.02.2012) — Gesetzgebung — Fraktion der CDU/CSU

• Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)

  1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen (10.02.2012) — Gesetzgebung — Bundesregierung

• Bankenregulierung

  Beantwortet (01.02.2012) — Kleine Anfrage — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Auswirkungen der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften von Basel III für Kommunen bei ihrer Finanzierung durch Banken

  Beantwortet (20.01.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich

  Abgelehnt (11.11.2011) — Antrag — Fraktion der SPD

• Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Finanzmarktes bei der Umsetzung der Basel III-Beschlüsse

  Beantwortet (14.10.2011) — Schriftliche Frage — Beantwortet

Typ

• Fragen  19
• Parlament  7
• Gesetzgebung  4
• Berichte  1

Sachgebiet

• Wirtschaft  9
• Europapolitik und Europäische Union  2
• Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben  2
• Recht  1

Initiative

• Bundesregierung  5
• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  5
• Fraktion der SPD  3
• Fraktion der CDU/CSU  2