• Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

  Einbringung beschlossen (03.05.2013) — Gesetzgebung — Baden-Württemberg

• Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) nach 3. 3 Absatz 1 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 StabMechG

  Angenommen (18.04.2013) — Antrag — Bundesministerium der Finanzen

• Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)

  Verabschiedet (18.04.2013) — Gesetzgebung — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

  Abgelehnt (18.04.2013) — Entschließungsantrag BT — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

  Abgelehnt (18.04.2013) — Entschließungsantrag BT — Fraktion DIE LINKE

• Finanzhilfen zugunsten Zyperns

  In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (17.04.2013) — EU-Vorlage — Bundesregierung

• Grundlage für die Bewertung des zyprischen Bankensektors und der Realwirtschaft im "Briefentwurf Zypern" des BMF zur Einholung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Stabilitätshilfe

  Beantwortet (05.04.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens

  Abgelehnt (21.03.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Umsetzung der Einzahlung des Anfangskapitals gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

  Beantwortet (15.03.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern

  Beantwortet (14.03.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion DIE LINKE

• Gründe für die Einigung in den Verhandlungen über Kredite betreffend Zypern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus

  Beantwortet (13.03.2013) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüssel

  Abgelehnt (21.02.2013) — Entschließungsantrag BT — Fraktion der SPD

• Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einrichtung eines vorher verpflichtenden Stresstests für Banken

  Beantwortet (15.02.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Verschuldungsstand europäischer Banken in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten; etwaige Nachforderungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus an einzelne EU-Mitgliedsstaaten durch die Rekapitalisierung der Banken

  Beantwortet (15.02.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

  Beantwortet (15.02.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Klärungsbedarf bei der direkten Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

  Beantwortet (25.01.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Zeitpunkt der direkten Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

  Beantwortet (25.01.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen

  Überwiesen (17.01.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Beschaffung von Daten für die Bewertung der Angemessenheit einzelner Bankenrekapitalisierungen in Spanien

  Beantwortet (04.01.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Finanzbedarfs des Direktoriumspersonals des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

  Beantwortet (21.12.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

Typ

• Fragen  81
• Parlament  31
• Gesetzgebung  16
• Debatte  10
• Berichte  2

Sachgebiet

• Europapolitik und Europäische Union  53
• Recht  5
• Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben  1

Initiative

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  13
• Bundesregierung  10
• Fraktion DIE LINKE  9
• Fraktion der SPD  9
• Fraktion der CDU/CSU  7
• Baden-Württemberg  2
• Bundesministerium der Finanzen  2
• Nordrhein-Westfalen  1
• Rechtsausschuss  1