• Feststellung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin und Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte

  Beantwortet (15.05.2013) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten

  Beschlussempfehlung liegt vor (15.05.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen

  Beschlussempfehlung liegt vor (15.05.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Libyen und Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres

  Beantwortet (14.05.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion DIE LINKE

• Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung - Weißbuch -

  In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (26.04.2013) — Bericht, Gutachten, Programm — Bundesregierung

• Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012

  In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (26.04.2013) — Bericht, Gutachten, Programm — Auswärtiges Amt

• Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

  Abgelehnt (25.04.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern

  Abgelehnt (25.04.2013) — Antrag — Fraktion der SPD

• Transparenz bei Steinkohleimporten

  Abgelehnt (25.04.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen

  Beschlussempfehlung liegt vor (25.04.2013) — Antrag — Fraktion DIE LINKE

• Vorschlag für ein Vetoverzicht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bei schweren Menschenrechtsverletzungen

  Beantwortet (24.04.2013) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin

  Beantwortet (24.04.2013) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2010 und 2011

  Abgeschlossen (19.04.2013) — Bericht, Gutachten, Programm — Bundesregierung

• Entwicklung des Zuckerimports aus Kambodscha seit dem Jahr 2005; etwaiger Zusammenhang des Exportanstiegs mit Zwangsvertreibungen in Kambodscha; deutsche Investitionen in den dortigen Zuckersektor

  Beantwortet (19.04.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen

  Abgelehnt (18.04.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten

  Noch nicht beantwortet (18.04.2013) — Große Anfrage — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Rücknahme von EU-Zollpräferenzen bei Verstößen gegen wesentliche internationale Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, insbesondere gegenüber Usbekistan wegen dortiger Zwangs- und Kinderarbeit

  Beantwortet (17.04.2013) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Wahrung der Menschenrechte beim Export von Überwachungstechnologien und bei der Schulung ausländischer Sicherheitsbehörden

  Beantwortet (17.04.2013) — Mündliche Frage — Beantwortet

• Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten

  Beantwortet (12.04.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion DIE LINKE

• Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali

  Beantwortet (10.04.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Typ

• Fragen  319
• Parlament  117
• Berichte  58
• Gesetzgebung  5
• Debatte  3

Sachgebiet

• Recht  141
• Außenpolitik und internationale Beziehungen  48
• Europapolitik und Europäische Union  20
• Außenwirtschaft  14
• Verteidigung  11
• Entwicklungspolitik  10
• Ausländerpolitik, Zuwanderung  6
• Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen  4
• Innere Sicherheit  4
• Landwirtschaft und Ernährung  3

Initiative

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  119
• Fraktion DIE LINKE  84
• Europäisches Parlament  45
• Fraktion der SPD  32
• Bundesregierung  11
• Fraktion der CDU/CSU  10
• Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates  5
• Auswärtiges Amt  2
• Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE  2
• Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe  1