• Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken

  Abgelehnt (25.04.2013) — Antrag — Fraktion der SPD

• Kontrollverfahren zur Qualitätssicherung der sogenannten Servicer des FMS-Wertmanagements der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Anzahl der Beanstandungen und Ablösungen sowie die Höhe der von Ihnen betreuten Vermögenswerte

  Beantwortet (12.04.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz

  In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (28.03.2013) — EU-Vorlage — Europäische Kommission

• Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten

  Noch nicht beraten (20.03.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Vierter Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland

  Abgeschlossen (15.03.2013) — Bericht, Gutachten, Programm — Bundesregierung

• Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung - PfleBeteiligungsV)

  Zustimmung (mit Änderungen) erteilt (11.03.2013) — Rechtsverordnung — Bundesministerium für Gesundheit

• Qualitätssicherung und Erstattung osteopathischer Leistungen durch gesetzliche Krankenkassen

  Beantwortet (01.03.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)

  Verkündet (01.03.2013) — Gesetzgebung — Bundesregierung

• Sondergutachten 2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung

  In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (01.03.2013) — Bericht, Gutachten, Programm — Bundesregierung

• Vereinbarkeit der Ziele der Zentralstelle zur Brustkrebsfrüherkennung mit dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz; Einladungsformulierung zur Teilnahme an Sreeninguntersuchungen

  Beantwortet (15.02.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über Europäische Statistiken

  Abgeschlossen (19.12.2012) — EU-Vorlage — Europäische Kommission

• Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

  Verkündet (18.12.2012) — Gesetzgebung — Fraktion der CDU/CSU

• Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)

  Verkündet (18.12.2012) — Gesetzgebung — Bundesregierung

• Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Zahnersatzversorgung

  Beantwortet (14.11.2012) — Kleine Anfrage — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Dritter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (3. Geo-Fortschrittsbericht)

  In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (08.11.2012) — Bericht, Gutachten, Programm — Bundesregierung

• Organspende in Deutschland transparent organisieren

  Noch nicht beraten (06.11.2012) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Erfahrungswerte und Konzepte der Industrie- und Handelskammern zur Qualitätssicherung der Beruflichen Bildung

  Beantwortet (12.10.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet

• Pflege-Transparenzvereinbarung (so genannter Pflege-TÜV)

  Beantwortet (01.10.2012) — Kleine Anfrage — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Verbraucherschutz bei der Riester-Rente

  Beantwortet (28.09.2012) — Kleine Anfrage — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Berufsqualifikation - Mobilität erleichtern, Qualität sichern

  Angenommen (27.09.2012) — Antrag — Fraktion der CDU/CSU

Typ

• Fragen  42
• Parlament  13
• Gesetzgebung  7
• Berichte  4

Sachgebiet

• Gesundheit  18
• Arbeit und Beschäftigung  2
• Ausländerpolitik, Zuwanderung  2
• Landwirtschaft und Ernährung  2
• Soziale Sicherung  2
• Umwelt  2
• Wissenschaft, Forschung und Technologie  2
• Bildung und Erziehung  1
• Energie  1
• Europapolitik und Europäische Union  1

Initiative

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  18
• Bundesregierung  8
• Fraktion DIE LINKE  4
• Fraktion der SPD  4
• Fraktion der CDU/CSU  3
• Europäische Kommission  2
• Bundesministerium für Gesundheit  1