Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
DBT
Lebenslauf:
Geboren am 26. Juli 1951 in Minden/Westfalen; verwitwet.
1970 Abitur in Minden. Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Bielefeld, erstes Staatsexamen 1975, zweites Staatsexamen 1978.
1979 bis Ende 1990 Tätigkeit beim Deutschen Patentamt in München, seit 1989 Leitende Regierungsdirektorin als Abteilungsleiterin für Personal, Haushalt, Fortbildung, Beschaffung. Seit 1997 Rechtsanwältin in München.
Ehrenamtliche Richterin am Arbeitsgericht München, Beisitzer am Bundesdisziplinargericht. Vorstandsmitglied der Theodor-Heuss-Stiftung und des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V."; Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes, des Kinderschutzbundes, der Gesellschaft für gewerblichen Rechtsschutz, des Stiftungsrates der Sebastian-Cobler-Stiftung und des Tierschutzvereins Starnberg. Ausgezeichnet mit der Hamm-Brücher-Medaille, dem Paul-Klinger-Preis und Frau des Jahres 1997 von Mona Lisa.
Seit 1978 Mitglied der FDP, Mitglied des Bundesfachausschusses Innen und Recht, seit 1997 Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, seit Dezember 2000 Vorsitzende der FDP Bayern. Seit März 2002 Kreisrätin in Starnberg.
Mitglied des Bundestages seit 1990; 18. Mai 1992 bis 17. Januar 1996 Bundesministerin der Justiz, 2002 bis Oktober 2009 stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, seit Oktober 2009 Bundesministerin der Justiz.
Reden
Befragung der Bundesregierung
1.) Befragung der Bundesregierung Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge
Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
27.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen - Drs 17/3403 -
Epl 07, 19 Justiz, Bundesverfassungsgericht
I.15a) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A) hier: Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - Drs 17/3507, 17/3523 - I.15b) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A) hier: Einzelplan 19 - ...
Befragung der Bundesregierung
2.) Befragung der Bundesregierung Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Präimplantationsdiagnostik
3.a) Erste Beratung Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler und weitere AbgeordneteVerbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)- Drs ...
Aktuelle Stunde zur Online-Durchsuchung
ZP.1) Aktuelle Stunde auf Verlangen aller FraktionenBefugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten
Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
25.) Zweite und dritte Beratung BRegBürgerliches Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr/Änd- Drs 17/7745, 17/8805 -
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungGesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der Bundesregierung- offene Fragen -
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungThema der Kabinettsitzung:Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungThema der Kabinettsitzung:Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungThema der Kabinettsitzung:Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungThema der Kabinettsitzung:Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungThema der Kabinettsitzung:Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungThema der Kabinettsitzung:Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Befragung der Bundesregierung
1. Befragung der BundesregierungThema der Kabinettsitzung:Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Mietrecht
3.a) Erste Beratung BRegDie energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln(Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)- Drs 17/10485 -3.b) ...
Rechte von Patienten
41.a) Erste Beratung BRegVerbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten- Drs 17/10488 -41.b) Beratung Antrag DIE LINKE.Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten- Drs 17/6489 -41.c) Beratung ...
Befragung der Bundesregierung
2.) Befragung der Bundesregierung- Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. -
Befragung der Bundesregierung
2.) Befragung der Bundesregierung- offene Fragen -
Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
43.) Erste Beratung BRegReform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern- Drs 17/11048 -
Beschneidung
II.a) Erste Beratung BRegUmfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes- Drs 17/11295 -II.b) Erste Beratung der Abgeordneten M. Rupprecht, D. Golze, K. Dörner und weiteren ...
Arbeit
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
1. Beratung (BT) am 18.04.2013
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Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
1. Beratung (BT) am 18.04.2013
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Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
1. Beratung (BT) am 18.04.2013
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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
1. Beratung (BT) am 14.03.2013
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Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
1. Beratung (BT) am 31.01.2013
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Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
1. Beratung (BT) am 31.01.2013
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Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern
Beratung (BT) am 31.01.2013
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Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
1. Beratung (BT) am 31.01.2013
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Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
1. Beratung (BT) am 31.01.2013
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Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
1. Beratung (BT) am 31.01.2013
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Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts
1. Beratung (BT) am 31.01.2013
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Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
1. Beratung (BT) am 31.01.2013
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Ergebnis der Prüfung der rechtlichen Handlungsspielräume auf nationaler Ebene im Hinblick auf Abschnitt II Nummer 4 der Bundesdrucksache 17/8344 zur Änderung des Patentgesetzes durch das BMJ
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort (BT) am 18.01.2013
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Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
1. Beratung (BT) am 29.11.2012
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Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
1. Beratung (BT) am 29.11.2012
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Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
1. Beratung (BT) am 22.11.2012
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Gesetz über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung
1. Beratung (BT) am 22.11.2012
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Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
1. Beratung (BT) am 26.10.2012
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Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
2. Beratung (BT) am 25.10.2012
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Entschließungsantrag zum Jahressteuergesetz 2013
Beratung (BT) am 25.10.2012
Hinweis: Die vom Bundestag bereit gestellten Informationen zu den Nebeneinkünften Abgeordneter geben keinen klaren Aufschluss über das zusätzliche Einkommen und werden daher auf dieser Seite nicht dargestellt.
